Niedersachsen & Bremen
Hannover - Wegen seiner "erkennbar gewordenen rechtsextremen" Haltung soll ein Bundespolizist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aus dem Dienst entfernt werden. Der 34 Jahre alte Polizeihauptmeister sei zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt gewesen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten war im Jahr 2020 eingeleitet worden.
Unter anderem wurde dem Polizisten vorgehalten, in seiner Freizeit Mitglied einer WhatsApp-Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Beiträgen gewesen zu sein. Er soll sich mit Mitgliedern der Chatgruppe auf eine Norwegenreise zu Schauplätzen des Zweiten Weltkriegs begeben haben, wo man widerrechtlich Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen sammeln wollte.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann der Beamte Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Nach Einschätzung der Richter reichte bereits die Verletzung der sogenannten Verfassungstreuepflicht durch seine "erkennbar gewordene rechtsextreme Haltung", um ihn als nicht mehr für den Polizeidienst tragbar anzusehen. Dem Mann war den Angaben zufolge bereits vor der Erhebung der Disziplinarklage zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden.
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