Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei: Fünf Beamte suspendiert

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Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus.

FRANKFURT AM MAIN taz | Die Mitglieder des Innenausschusses im hessischen Landtag werden wohl ihren Urlaub unterbrechen müssen. Zu ungeheuerlich sind die Nachrichten vom Wochenende: Erneut sind fünf Beamte der Frankfurter Polizei wegen rechter Umtriebe in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten, darunter offenbar auch Vorgesetzte. Zumindest gegen einen Beamten wird wegen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ in Chats ermittelt.

„Völlig inakzeptables Verhalten“ Während die gemeinsame Presseerklärung von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft vom Wochenende nur dürre Angaben zu den Vorgängen enthält, spricht Frankfurts neuer Polizeipräsident Stefan Müller Klartext: „Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und konterkariert alles, was die hessische Polizei hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut hat“, erklärte Müller, der erst wenige...

Auch damals waren Dienst- und Privatwohnungen durchsucht und Handys und Computer beschlagnahmt worden. Bei deren Auswertung stießen die Fahnder auf Chatgruppen in der hessischen und später auch in der Polizei anderer Bundesländer, in denen rassistische, sexistische Posts ausgetauscht wurden, bis hin zu der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Dutzende Beamte wurden suspendiert, gegen zahlreiche Beamte wird verhandelt oder laufen Anklagen.

Das alles passiert vier Jahre nach den ersten Schlagzeilen über die rechten Umtriebe in der Frankfurter Polizei und ein Jahr nach der Auflösung des Sondereinsatzkommandos SEK, nachdem bis zu 20 Beamte wegen Chats mit volksverhetzenden Inhalten, kinderpornografischen Posts und Strafvereitlung aufgeflogen waren.

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