Führt die Energiekrise zu sozialen Unruhen von rechts? Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens.
BERLIN taz | Die AfD heizt schon mal die Stimmung an. „Wir gehen düsteren Zeiten entgegen“, teilte die Partei zuletzt mit. Es drohe ein „Währungsverfall, Blackout und Zusammenbruch des Sozialsystems“. Die Ampel habe Deutschland in „eine wirtschaftliche Kriegslage hineinmanövriert“. Nicht minder befeuern die Rechtsextremen der „Freien Sachsen“ die Panik. Deutschland drohe ein „Energielockdown“ und eine „Krise beispiellosen Ausmaßes“, heißt es dort.
Weit deutlicher wird Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. „Es ist nicht hilfreich, Schreckensszenarien herbeizureden“, sagte er der taz. Die Sicherheitsbehörden dürften aber auch kein Worst-Case-Szenario verheimlichen. Und das würde eintreten, wenn Russland kein Gas mehr liefere und dieses nicht nur zum Heizen fehle, sondern auch die Industrieproduktion in Teilen zusammenbrechen lasse, so Kramer.
Nicht zwingend Mobilisierungserfolg der Rechten Auch Kramer konstatiert, dass „ausländische und inländische Kräfte aktuell die Verunsicherung und Angst in unserer Bevölkerung weiter zu befeuern versuchen, die AfD ganz vorne mit dabei“. Die vergangenen „Querdenken“-Proteste könnten damit „ein Kindergeburtstag im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter“ werden.
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