Liest man, wie der Rechnungshof mit der Alterssicherungskommission ins Gericht geht, so macht diese ihren Job nicht. Die Leitung ist seit fast zwei Jahren vakant. Die Kommission lasse gleich wie...
Liest man, wie der Rechnungshof mit der Alterssicherungskommission ins Gericht geht, so macht diese ihren Job nicht. Die Leitung ist seit fast zwei Jahren vakant. Die Kommission lasse gleich wie die Regierung eine gesamthafte Aussage über die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems vermissen. Dabei sei die Nachhaltigkeit des Systems schon jetzt nicht mehr gesichert.
Von 2004 bis 2021 stieg das effektive Pensionsantrittsalter im Schnitt um 2,8 Jahre. Allerdings gehen Prognosen nach der Umsetzung der Angleichung desdavon aus, dass das effektive Pensionsantrittsalter ab Mitte der 2030er-Jahre stagniert. Und das, obwohl die Lebenserwartung steigt. „Dies ist Ausdruck einer fehlenden Strategie zum künftigen Umgang mit dem Pensionsantrittsalter“, hält der Rechnungshof fest.
Konkret heben die Prüfer die Arbeit der Alterssicherungskommission als „unzureichend“ hervor. Der Alterssicherungskommission kommt die Aufgabe zu, regelmäßig Berichte über die ldes Pensionssystems zu erstellen. Veränderungen, etwa bei Lebenserwartung, Erwerbsbeteiligung und Produktivität sollten ermittelt werden und als Basis für die Ausblicke dienen.
Zwischen 2005 und 2022 wurde das österreichische Pensionsrecht 29 Mal maßgeblich verändert. „Die finanziellen Auswirkungen wurden dabei oft nicht dargelegt“, schreibt der Rechnungshof. Eine klare Strategie sei „nur teilweise“ zu erkennen. Zur Veranschaulichung: Im Zuge der Reformen 2003 und 2004 sei die Pensionsanpassung im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt ausgesetzt worden. Zwischen 2008 und 2009 wurde sie wieder eingeführt, 2011 erneut ausgesetzt.
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