Der Landesrechnungshof NRW hat die Haushaltsplanung der schwarz-grünen Landesregierung für das nächste Jahr als 'verfassungswidrig' eingestuft.
Das Urteil der obersten Kassenprüfer ist hart und eindeutig: Die Haushaltsplanung der schwarz-grünen Landesregierung für das nächste Jahr ist"verfassungswidrig".Dass es zwischen Regierung und Opposition Streit um den Haushalt des Landes gibt, ist ganz normal. Schließlich entscheidet der Etat darüber, was die Politik umsetzen kann und was nicht.
Die Finanzexperten des Landes kommen zu dem Schluss, dass der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2023 verfassungswidrig ist - also noch bevor er überhaupt verabschiedet wurde. Die Stellungnahme dürfte für politischen Zündstoff sorgen in den kommenden Wochen. Denn es stellt sich die Frage, ob und wie Finanzminister Marcus Optendrenk darauf reagiert. In zwei Wochen soll der Etat eigentlich vom Landtag verabschiedet werden.
Das bedeutet: Die obersten Kassenprüfer des Landes weisen die Landesregierung ausdrücklich darauf hin, dass Kredite nur dafür verwendet werden dürfen, wofür sie auch aufgenommen wurden. Corona-Kredite dürfen demnach nicht für Energie-Hilfen benutzt werden.
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