Berlin (ots) Ambulante Pflegedienste in Berlin bleiben in vielen Fällen auf den Kosten für ihre geleistete Pflege sitzen. Nach Recherchen von rb
Ambulante Pflegedienste in Berlin bleiben in vielen Fällen auf den Kosten für ihre geleistete Pflege sitzen. Nach Recherchen von rbb24 Recherche ist das der Fall, wenn die Patienten sterben, während die Sozialämter die Anträge auf Pflegegeld noch bearbeiten. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke.
Nach Angaben des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste dauert die Bearbeitung der Anträge für das Pflegegeld durch die Berliner Sozialämter oft sechs Monate und länger. Lange Bearbeitungszeiten werden auch vom Stadtrat für Soziales von Neukölln, Hannes Rehfeldt , bestätigt. Verstirbt der oder die Pflegebedürftige, ohne dass über den Antrag entschieden ist, wird die Übernahme der bereits entstandenen Pflege-Kosten abgelehnt.
Die Stadt Bremerhaven hat bereits 2016 eine sogenannte „fachliche Weisung“ an die dortigen Sozialämter erteilt, die den ambulanten Diensten die Kostenübernahme für die erbrachten Leistungen auch in den Fällen zusichert, in denen der Patient während der Bearbeitung des Antrags verstirbt. Das für eine Gesetzesänderung zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht keinen Bedarf für eine Neuregelung. Dort geht man davon aus, dass die Pflegedienste ihre Arbeit erst nach Bewilligung der Kostenübernahme aufnehmen würden.
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