Die Krise beim ARD-Sender RBB wegen Filz-Vorwürfen hat die Reformdebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt. Doch die ÖRR-Granden verweisen da gern auf die Politik.
Die Bundesländer, die für Medienpolitik zuständig sind, hatten in den vergangenen Jahren einen Reformschritt zur grundlegenden Struktur und zum Auftrag, den ARD, ZDF und Deutschlandradio erfüllen sollen, erarbeitet. Obwohl jetzt Stimmen aus der Politik nach einem größeren und grundlegenderen Wurf lauter werden, halten die Länder wohl an der Umsetzung dieses Reformschrittes fest.
Der Landtag in Sachsen-Anhalt ist für die öffentlich-rechtlichen Sender ohnehin kein einfaches Terrain. Vor Jahren gab es heftige Diskussionen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Das Ganze gipfelte darin, dass Sachsen-Anhalt vorübergehend blockierte – die CDU war eine treibende Kraft des Protestes gewesen. Das Bundesverfassungsgericht setzte die Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro in Kraft.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Europa schon seit längerem stark unter Druck. Medienpolitik ist hierzulande Ländersache. Die Bundesländer bestimmen in Staatsverträgen den Rahmen und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Um konkrete redaktionelle Programminhalte geht es nicht. Das liegt allein in der Hand der Sender, mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit.
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