Sorgenkind RBB. Die Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg haben am Freitag unter anderem wegen zu hoher Gehälter und intransparenter Auftragsvergaben erneut Reformen und einen umfassenden Sparkurs bei der Sendeanstalt angemahnt. Berlin
-Beschaffungsschwelle von 215.000 Euro lagen und daher nicht ausgeschrieben werden mussten. „Dabei sind gravierende Mängel festgestellt worden“, so Klingen. In drei Viertel aller Fälle habe es Unregelmäßigkeiten gegeben, in dem Verträge etwa ohne Wettbewerbsverfahren und ohne Preisvergleich abgeschlossen wurden.
„Es gab oft kein Vier-Augen-Prinzip, auch die Kontrolle war oft fehlerhaft“, sagte Klingen. Auch Aktenführung und Dokumentation seien in weiten Teilen unzureichend gewesen. Auch bei der Kreditaufnahme für das bis vor kurzem noch geplante neue Medienhaus habe der RBB keine Informationen darüber gegeben, dass der Betrag von 125 auf 185 Millionen Euro gestiegen sei. „Die finanziellen Folgen dieser Transaktion hat der RBB nicht überblicken können.
Da der RBB keinem Wettbewerb unterliege, die Spitzenkräfte auch keine Haftungsrisiken eingingen, sei die Orientierung an Tarifen des Öffentlichen Dienstes adäquat. Das aktuelle Konzept für die außertarifliche Bezahlung von Spitzenkräften, das Interims-Intendantin Katrin Vernau vorgelegt hat, wird daher als ungeeignet erachtet. Der Verwaltungsrat hat eine Entscheidung darüber in seiner jüngsten Sitzung ausgesetzt.
Die – zu hohen - Tarifgehälter wurden dieses Mal nicht untersucht. Der Rechnungshof verweist auf seine Untersuchung von 2018, in der dies bereits vermerkt wurde. Konsequenzen hat es seither aber keine gegeben.
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