Der Gesundheitsminister sieht im Verhalten seiner Parteikollegin keinen Rechtsbruch. Ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz sei von einem Großteil der Bevölkerung gedeckt.
Der Gesundheitsminister sieht im Verhalten seiner Parteikollegin keinen Rechtsbruch. Ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz sei von einem Großteil der Bevölkerung gedeckt.
Zwischen ÖVP und Grünen ist die Atmosphäre weiterhin gespannt. Während Kanzler Karl Nehammer Umweltministerin Leonore Gewessler ein „krasses Fehlverhalten“ vorwirft, weil sie am Montag dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hat, betont Vizekanzler Werner Kogler , dass man jederzeit „wieder so handeln“ würde. Was bedeutet das nun für die Monate vor der Nationalratswahl am 29. September bzw.
„Leonore Gewessler ist eine Person, die abwägt, Meinungen einholt, sich auch Zweitmeinungen anhört und dann entscheidet“, antwortete Rauch. Sie habe in den vergangenen Jahren „viele schwierige Entscheidungen treffen müssen“ – in Sachen Klimaschutz, Verkehr, Naturschutz. Sie habe stets „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt, so auch diesmal beim EU-Renaturierungsgesetz. Zudem habe sie „nach Sachverstand entschieden“.
Den Einwand, dss es aber doch Gewesslers Aufgabe sei, die österreichischen Interessen gegenüber der EU zu vertreten und es hierzulande aber keine Einigkeit in puncto Renaturierung gegeben habe, und sie daher vielmehr ihre eigene Meinung bzw. die grüne Linie vertreten habe, kommentierte Rauch wie folgt: „Es ist nicht nur die Linie von Leonore Gewessler, sondern eine, die auch vom Großteil der Bevölkerung getragen wird.
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