Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat in den Finanzausgleichsverhandlungen an die Bundesländer appelliert, ihre 'staatspolitische Verantwortung' zu übernehmen. Das aktuelle Angebot von zwei Milliarden für Gesundheitsbereich und Pflege sei 'enorm viel Geld', sagte Rauch am Sonntag in der ORF-'Pressestunde'. Der Finanzausgleich sei das einzige Zeitfenster für die Gesundheitsreform, warnte er. Sonst drohe in fünf Jahren ein 'Riesendilemma'.
esundheitsminister Johannes Rauch hat in den Finanzausgleichsverhandlungen an die Bundesländer appelliert, ihre"staatspolitische Verantwortung" zu übernehmen. Das aktuelle Angebot von zwei Milliarden für Gesundheitsbereich und Pflege sei"enorm viel Geld", sagte Rauch am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Der Finanzausgleich sei das einzige Zeitfenster für die Gesundheitsreform, warnte er.
Einmal mehr forderte Rauch, dass mehr Ärzte ins Kassensystem gebracht werden müssten, indem die Rahmenbedingungen für Kassenärzte attraktiver werden und Wahlärzte mindestens dieselben Bedingungen wie Kassenärzte erfüllen müssten. In Bezug auf den Medikamentenmangel sieht Rauch die"österreichischen Hausaufgaben" erledigt, nun gelte es auf europäischer Ebene einen gesetzlichen Rahmen herzustellen.
In Bezug auf die Antiteuerungsmaßnahmen betonte Rauch, dass es gelungen sei, die Kaufkraft in Österreich zu erhalten. Der Sozialminister räumte zwar ein, dass die Regierung zu Beginn zu stark mit der Gießkanne zur Stelle gewesen sei, aber sie habe rasch gehandelt und die Armutsbekämpfung sei sehr wohl treffsicher gewesen, betonte er.
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