Berlin besitzt immer noch keine Karenzzeiten für Ex-Politiker. So kann ein früherer Staatssekretär der Grünen jetzt in den Wohn-Lobbyismus wechseln.
Vor diesem Hintergrund ist die Personalie Rickerts vor allem ein Thema bei den Grünen. Könnte der frühere Staatssekretär womöglich ein Türöffner für Gespräche mit dem erklärten Gegner sein?So sieht es derzeit nicht aus. Im Gegenteil. Katrin Schmidberger jedenfalls reagiert empört auf Rickerts’ Wechsel in die Immobilienwirtschaft.
Im Gespräch mit der Berliner Zeitung spricht Schmidberger von „unverhohlenem Lobbyismus“ und „Greenwashing“. Für sie sei klar, dass die Vonovia Rickerts „nicht umsonst geholt“ habe. Ebenso klar sei für sie daher aber auch, dass Rickerts kein Gesprächspartner sein könne. „Wenn er sich melden würde, würde ich ihm freundlich erklären, warum ich mich nicht mit ihm treffen kann“, so Schmidberger.
Für Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei den Korruptionsbekämpfern von Transparency International, ist das völlig unverständlich: „Für eine derartige Änderung muss man im Grunde nur zwei Paragrafen verändern“, sagte er der Berliner Zeitung. „Das ist recht einfach und kann ganz schnell gehen.“Tatsächlich legte die zuständige Senatsfinanzverwaltung zum Ende der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.
Bleibt die Frage nach dem Beamtenrecht. Demnach gilt grundsätzlich für Staatssekretäre wie für andere Beamte: Die frühere Dienststelle kann ihnen die Aufnahme einer neuen Tätigkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem Ausscheiden untersagen, wenn zu befürchten ist, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
Ohnehin scheint das ehemalige Team der ehemaligen Senatorin Pop einen gewissen Hang zur Immobilienwirtschaft zu haben. So ist ihr früherer Pressesprecher Matthias Borowski jüngst in der selben Funktion zur Wohnungsbaugesellschaft WBM gewechselt. Wichtiger Unterschied: Die WBM ist eine kommunale Gesellschaft, gehört dem Land Berlin.
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