Die Haushaltssperre für die US-Regierung wurde nach langem Poker abgewendet. Doch nun will Matt Gaetz, ein Hardliner aus Florida, den Chef des Repräsentantenhauses für diesen Kompromiss abstrafen.
Hintergrund des Streits ist, dass McCarthy am Samstag einen Übergangshaushalt zur Abstimmung gebracht hat, den die Ultraradikalen in seiner Partei ablehnen. Der Haushalt passierte den US-Kongress – damit konnte ein sogenannter Shutdown im letzten Moment verhindert werden. Der Übergangshaushalt enthielt zwar keine Hilfen für die Ukraine, wie sie die Radikalen in der Fraktion der Republikaner ablehnen.
Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine sehr knappe Mehrheit. Das hat zur Folge, dass ein kleinerer Kreis an extremen Abgeordneten den Vorsitzenden McCarthy vor sich hertreiben kann. Dieser kam im Januar erst nach zahlreichen Zugeständnissen an die Radikalen im 15. Wahlgang ins Amt.Matt Gaetz gehörte damals bereits zu den Rebellen, die McCarthy unter Druck setzten. Dass er McCarthy nun aus dem Amt jagen will, ist keine Überraschung.
Sollte Gaetz einen solchen Antrag wirklich einbringen, bedeutet dies noch nicht automatisch, dass McCarthy seinen Posten verliert. Eine Abstimmung kann mit Anträgen verhindert werden. Sollte es aber tatsächlich zu einer Abstimmung kommen, dürfte McCarthy auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sein, um im Amt zu bleiben.
Politisch würde ihn dies wohl weiter schwächen. Auch für viele Republikaner, die nicht so radikal auftreten wie Gaetz, sind Kompromisse mit der gegnerischen Partei nur noch schwer erträglich.
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