Unterdrückung in Russland: Putin weitet Polizeistaat aus
zu immer härteren Maßnahmen greifen muss, um die Kontrolle im eigenen Land zu behalten – und kritische Stimmen zu unterdrücken.Die Rede ist von dem umstrittenen Gesetz zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ von Kriegsfreiwilligen. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die in derkämpfen.
In einer Razzia am Freitag, bevor das neue Gesetz in Kraft getreten ist, soll der russische Inlandsgeheimdienst FSB mehr als 40 Besucher zweier Moskauer Bars festgenommen haben. Dies berichtet das russische Nachrichtenportal. Anlass sei der Verdacht auf die finanzielle Unterstützung der Ukraine gewesen. Die FSB-Agenten sollen die Barbesucher zu prorussischen Aktivitäten gezwungen haben, wie etwa das Kriegssymbol Z an die Tür zu schreiben, und patriotische Lieder mitzusingen.
Aber auch an anderer Stelle deutet die Maßnahme auf den Wunsch nach dem Erhalt von Kontrolle hin. So kam die Forderung, das Gesetz auf „Kriegsfreiwillige“ auszuweiten, ursprünglich von Wagner-Chef. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, diese Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.
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