Der Kremlchef hält heute seine Rede zur Lage der Nation. Unterdessen gibt es Berichte über Pläne, Russland wolle Belarus bis 2030 übernehmen
China ist laut Außenminister Qin Gang „zutiefst besorgt“ über den Konflikt in der Ukraine. Dieser „verschärft“ sich und „gerät sogar außer Kontrolle“, sagte er am Dienstag in einer Rede zur globalen Sicherheit.
Putin wird nach Kreml-Angaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck. Viele Russen klagen über steigende Preise, hohe Lebenshaltungskosten und eine Perspektivlosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde.
"Die Ukraine kann mit Italien rechnen. Wir sind entschlossen, die Ukraine weiterhin mit finanzieller, militärischer und humanitärer Hilfe zu unterstützen", sagte Meloni am Ende ihres Treffens mit dem polnischen Premier Mateusz Morawiecki."Die italienische und die polnische Regierung liefern Kiew gemeinsam Waffen.
In Ländern, die einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hätten, gebe es große Vorbehalte gegen einen solchen Schritt. Das Übereinkommen über Streumunition wurde 2008 ausverhandelt und trat 2010 in Kraft. Weltweit haben 110 Staaten den Vertrag ratifiziert, darunter auch Österreich. 13 weitere Staaten haben ihn unterzeichnet.
Die wirtschaftliche Entwicklung wurde durch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine geprägt. Vor allem westliche Staaten hatten deshalb umfangreiche Sanktionen beschlossen. Am stärksten geschrumpft sind laut dem Statistikamt der Groß- und Einzelhandel, das Verarbeitende Gewerbe und das Transportwesen. Gewachsen sind angesichts hoher Kriegskosten die Staatsausgaben. Auch Branchen wie der Bergbau, die Landwirtschaft und das Baugewerbe sind gewachsen.
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