Lebenslang für „Saboteure“: Putin erlässt kurz vor Neujahr vielsagende neue Regeln
Putin unterzeichnet neue Gesetze – lebenslange Haftstrafe für „Saboteure“
Der Bereich „Sicherheit“ betrifft vor allem die Opposition in Russland. Russische Oppositionelle werden oft als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Für diese Personen seien die Strafen nun „angepasst“ worden, meldete Tass. Daneben soll es jetzt wohl auch gefährlicher werden, NGOs in Russland zu gründen.
, die Russland nun als russische Regionen versteht. Ukrainer führen oft einen Partisanenkrieg gegen die russischen Besatzer. Diese sprechen dabei aber von „Sabotage“. Personen, die „Sabotage“ durchführen, sollen jetzt laut den von Putin unterzeichneten Reformen zur lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden können. Die Bankkonten der finanziellen Unterstützer der „Saboteure“ sollen gesperrt werden.
Zudem gibt es den neuen Gesetzen nach ab sofort auch eine Strafe für die „Schändung“ des sogenannten St.-Georgs-Abzeichens. Dabei handelt es sich um ein orange-schwarzes russisches Militärabzeichen. Pro-russische Milizen im Donbass tragen dieses Abzeichen sehr oft, wobei es auch bei vermeintlichen Feiern zur Annexion ukrainischer Gebiete durch
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