Münster - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen setzt am Dienstag (9.00 Uhr) im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für
In Münster treffen am morgigen Dienstag erneut die AfD und der Verfassungsschutz aufeinander. Verhandelt wird mündlich in einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen setzt am Dienstag im Streit zwischen derund dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Berufungsverhandlung fort. Wann es ein Urteil geben wird, ist derzeit offen. Derzeit sind Termine bis zu den Sommerferien im Juli angesetzt. Am Montag war es in der Verhandlung inhaltlich nicht vorangekommen. Der 5. Senat musste über zwei neue Befangenheitsanträge gegen die Richter entscheiden.
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