Prozess um ''Genitalkontrollen'' nach Klima-Protest

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Weil ein Klimaaktivist im vergangenen Februar in einem Wiener Polizeianhaltezentrum (PAZ) gezwungen wurde, seine Unterhose ausziehen, ist es am Freitag am Verwaltungsgericht zu einer Verhandlung gekommen.

Der Verwaltungsgerichtshof habe solche Fragen jedoch bereits zweimal anders entschieden, betonte die Rechtsvertreterin des 24-Jährigen, Antonia Nagl vor Gericht."Die Besichtigung des unbekleideten Körpers zum Zweck der Kontrolle der Unterwäsche wurde als Durchsuchung gewertet."Es könne entwürdigend oder demütigend sein, sich vor Fremden auszuziehen, warf auch die Richterin ein."Das ist Standardprozedere", betonte dagegen der Inspektor.

Der Aktivist entgegnete jedoch, dass verbale als auch physische Gewaltfreiheit ein wichtiges Credo der"Letzten Generation" sei. Er habe durch seine Protestaktion auf der Straße lediglich ein politisches Statement setzen wollen und bereits damals betont, dass er nicht festgenommen worden sei, weil er"jemandem wehtun" habe wollen, sondern aufgrund einer Verwaltungsübertretung.

Die Richterin erklärte die Verhandlung nach der Befragung des Zeugen und des Aktivisten für beendet. Das Urteil ergeht schriftlich und soll den Parteien kommende Woche zugestellt werden. Bereits im Februar hatte die"Letzte Generation" wegen des Vorgehens im Polizeianhaltezentrum Kritik an der Exekutive geübt. Daraufhin wurden Maßnahmenbeschwerden durch den 24-Jährigen sowie eine weitere Aktivistin wegen"Durchsuchung des unbekleideten Körpers" eingebracht. Die Beschwerde der Aktivistin ist noch anhängig.

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