Am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt heute der Prozess gegen neun mutmaßliche Reichsbürger der Gruppe um Heinrich Prinz Reuß. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die 'Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens' vorgeworfen.
Bei der Razzia gegen die Reichsbürger-Szene wurde am 7. Dezember 2022 in Frankfurt Heinrich XIII Prinz Reuß verhaftet.
Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht, weil er bei der Durchsuchung seiner Wohnung auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und zwei von ihnen verletzt haben soll. Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Prozessen gegen die Gruppe. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Auch ehemalige Soldaten gehören zu den Beschuldigten. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen.
Dazu ist laut Anklage schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von mehr als 280 militärisch organisierten Heimatschutzkompanien begonnen worden. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Singer, sprach von einem der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.
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