Mit Polizeipräsenz und Einschüchterung versucht Peking, weiteren Protest im Keim zu ersticken. Die Coronapolitik Präsident Xis ist gescheitert.
PEKING taz | Wo noch vor wenigen Stunden die Pekinger ihre Freiheit forderten, hat der Sicherheitsapparat unlängst eine Machtdemonstration par excellence hingelegt: Entlang des Liangma-Flusses parkt alle 20 Meter ein Polizeiauto mit heulenden Sirenen. Weitere Sicherheitskräfte machen in dieser bitterkalten Novembernacht ihre Runden, unzählige Männer in zivil sind an den umliegenden Straßenkreuzungen positioniert.
Mit Big Data und Überwachungskameras sucht die Staatssicherheit zudem eifrig nach Teilnehmern der friedlichen Proteste. Mehrere Chinesen haben bereits beklagt, dass sie bei ihrem Arbeitgeber oder ihrer Universität gemeldet wurden. Andere wurden rückwirkend von der Polizei in Gewahrsam genommen. „Wir sollten die Impfung gegen Covid-19 beschleunigen, insbesondere bei älteren Menschen“, sagte Mi Feng, Sprecher der Pekinger Gesundheitskommission – und signalisierte damit zumindest mittelfristig eine Öffnung des Landes. Wie man die niedrige Booster-Rate der über 80-Jährigen, die nach wie vor bei nur 40 Prozent liegt, konkret erhöhen will, ist bislang aber offen.
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