Diskussionen über das Verbot propalästinensischer Demos haben wieder zugenommen. In Essen hatten Islamisten ein Kalifat gefordert.
Essen am 03.11.2023: Begleitet von der Polizei demonstrierten die Teilnehmer gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen Foto: Christoph Reichwein/dpa
Das sei „völlig inakzeptabel“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst . Am Wochenende seien „Grenzen überschritten“ worden, fügte er hinzu. Man werde „mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ reagieren. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärte, auch die Bilder aus Berlin zeigten „massiv Terrorunterstützung“ und Israelfeindlichkeit.
Mitorganisiert hatte den Protest die Gruppe „Generation Islam“. Bekannt für die Gruppe ist vor allem Ahmad Tamim, der in Essen auch als Redner auftrat. Die Gruppe kommt aus dem Spektrum der bereits 2003 in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Vor allem in sozialen Medien ist „Generation Islam“ sehr aktiv, zusammen mit „Muslim Interaktiv“.
In Berlin und weiteren deutschen Städten gab es am Samstag andere Bilder als jene aus Essen. In der Bundeshauptstadt hatten „Palästina Spricht“, die „Palästina Kampagne“, Migrantifa und „Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ mobilisiert – kein islamistisches Bündnis, sondern ein linkes und migrantisches. Aber auch diese Gruppen positionieren sich eindeutig. So hatte „Palästina Spricht“ das Hamas-Massaker auf Israel vom 7.
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