Behörde sieht Gefahr von Antisemitismus und Gewalt: Polizei verbietet Pro-Palästina-Demonstration am Freitag in Berlin
Die Berliner Polizei hat die für Freitagnachmittag in Kreuzberg und Neukölln anmeldete antisemitische Demonstration palästinensischer Initiativen gegen Israel verboten. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Angemeldet war die Versammlung unter dem Titel"Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem".
Die Prüfung der Versammlungsbehörde habe ergeben, basierend auf Erfahrungen auch der jüngeren Vergangenheit und weitergehenden Erkenntnissen, dass eine unmittelbare Gefahr bestehe, dass es zu"volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten" komme.
Der Al-Kuds-Tag, zu dem das Mullah-Regime in Erinnerung an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967 aufruft, war bereits 2021 abgesagt worden. Stein- und Böllerwürfe auf PolizistenAm vergangenen Freitag und Samstag hatte es bei vergleichbaren Demonstrationen mit einigen Hundert pro-palästinensischen Teilnehmern Stein- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben. Die Polizei sprach auch von antisemitischen Rufen und volksverhetzenden Parolen.
Berliner Versammlungsgesetz erlaubt auch Platzverweise an JournalistenMit dem Verbot entgeht die Polizei, sollte es vor Gericht Bestand haben, einem anderen Problem. Dieses hängt mit dem im Februar 2021 von der rot-rot-grünen Vorgängerkoalition eingeführten Versammlungsgesetz zusammen, es gilt als eines der liberalsten Versammlungsgesetze bundesweit. Bislang entschied die Polizei, ob Störer eine Demonstration verlassen müssen.
„Man hat leider sehr deutlich gesehen, warum wir vorher auf die eklatanten Lücken im Versammlungsfreiheitsgesetz hingewiesen haben“, sagte Stephan Kelm von der Gewerkschaft der Polizei . Auch die Polizei selbst verweist auf die neue Gesetzesregelung, die Behörde hatte die Innenverwaltung schon im Gesetzgebungsprozess auf Probleme hingewiesen.
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