Ungewöhnlich klare Ansage der Bundesregierung an die Bundesländer! Bilder wie bei den Hass-Demos in Essen am Freitag und Samstag in Berlin, auf denen ei...
Bilder wie bei den Hass-Demos in Essen am Freitag und Samstag in Berlin, auf denen ein deutsches Kalifat, die Einführung der Scharia und die Vernichtung des Staates Israel gefordert wurden, wollen Bundeskanzler und Bundesinnenministern nicht mehr hinnehmen. Sie fordern: knallhartes Durchgreifen der örtlichen Versammlungsbehörden und der Landespolizei.Foto: Geisler-Fotopress
Und weiter: „Diese rote Linie muss unser Rechtsstaat durchsetzen – mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht. Mit Einschreiten bei Versammlungen, wenn antisemitische Hetze gesehen wird. Hier ist hartes polizeiliches Einschreiten gefragt.
Denn normalerweise mischt sich die Bundesregierung nicht in die Zuständigkeiten der Länder und Kommunen ein!
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