Das Gericht muss nun über die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens zu entscheiden. Was ein Abschöpfungsverfahren ist, lesen Sie hier.
„Herr Dr. Hochegger gibt in seinem Antrag an, dass aufgrund von Verbindlichkeiten gegenüber Banken, Behörden, seiner Ex-Frau und einer Steuerberatungskanzlei die Antragstellung auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens notwendig war, da er diese Verbindlichkeiten mit seinem Einkommen als Pensionist nicht mehr bedienen könne“, zitierte der KSV1870 Mitte Juni 2020 aus dem Privatkonkurs-Antrag.
Nun ist der angebotene Zahlungsplan des Dr. Peter Hochegger, geb. 1949, im Schuldenregulierungsverfahren am Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 67 S 7/20g abgelehnt worden. „Am heutigen Tag fand nun die Zahlungsplan- und Abschöpfungsverfahrenstagsatzung beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien statt. Insgesamt sind Insolvenzforderungen in der Höhe von rund 8 Millionen Euro zu berücksichtigen“, heißt es vom KSV1870. „Der Schuldner bot seinen Gläubigern einen verbesserten Zahlungsplan von 0,28 Prozent an, welcher von den Gläubigern mehrheitlich nicht angenommen wurde.
Und weiter heißt es."Nach frühestens drei Jahren kann das Gericht auf Antrag des Schuldners eine sogenannte Restschuldbefreiung erteilen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Schuldner bereits 50 Prozent der Forderungen seiner Gläubiger beglichen hat. Wenn nicht, kann die Restschuldbefreiung erst nach sieben Jahren ausgesprochen werden. Dafür ist Voraussetzung, dass der Schuldner mindestens zehn Prozent seiner Schulden bezahlt hat.
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