Nach Kritik am Anti-Teuerungs-Paket will die türkis-grüne Koalition für die Ärmsten ein bisserl nachbessern. Am Freitag tagt der Nationalrat.
in der aktuellen Debatte um Teuerung und Armut sorgte Kanzler Karl Nehammer für Aufregung. Experten weisen darauf hin, dass viele Menschen trotz Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind.Gefordert werden daher spezielle Maßnahmen für Geringverdiener, etwa ein Kinderzuschlag zum Arbeitslosengeld oder eine höhere Sozialhilfe. Hier dürfte die Regierung tatsächlich nachbessern.Für etwa 250.
Die SPÖ hat am Freitag eine Nationalratssondersitzung einberufen. Sie fordert die Rücknahme der Mieterhöhungen, das Einfrieren der Mieten bis Ende 2025, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die täglichen Lebensmittel und scharfe Preiskontrollen mit der Möglichkeit von Strafen . Dem wird die Regierung nicht zustimmen, aber sie nutzt die Plenarsitzung, um einen Gesetzesantrag zur neuen Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen einzubringen. Diese kann so noch im Mai beschlossen und ab Juli wirksam werden.Um die Inflation zu drücken, sollen Energiekonzerne mit einer Gewinnabschöpfung gezwungen werden, sinkenden Einkaufspreise rasch an die Endkunden weitergeben.
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