Bayern greift hart durch: Wer sich hier auf die Straße klebt, landet oft direkt im Knast. Möglich macht es ein noch immer umstrittenes Gesetz.
Trotz Präventivhaftandrohung: Blockade der Letzten Generation in München am 21. November Foto: Lennart Preiss/dpa
30 Tage lang können Menschen in Bayern weggesperrt werden, um vermutete Straftaten oder schwere Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. Die Haft kann danach sogar noch einmalig um weitere 30 Tage verlängert werden. Dieses etwas folkloristische Verständnis von Recht und Ordnung würde heute vielleicht selbst in CSU-Kreisen nicht mehr ganz so unverblümt artikuliert werden, findet sich aber nach wie vor in der vielbeschworenen DNA der Partei, die seit 65 Jahren Bayern regiert.
Verstoß gegen Artikel 102 der bayerischen Verfassung? Immerhin war das Gesetz nach diesen Protesten und der Überprüfung durch eine Kommission an manchen Stellen wieder entschärft worden. Für den Präventivgewahrsam hieß das, dass die sogenannte Unendlichkeitshaft zurückgenommen wurde.
„Der Gedanke des Gesetzes wird auf diese Weise pervertiert“ Wie das Instrument der Präventivhaft jetzt angewandt wird, vergrößert die ohnehin schon große Skepsis der PAG-Kritiker noch einmal. „Ich finde das, vorsichtig formuliert, extrem problematisch“, sagt Krajewski, der den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg innehat.
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