Niedersachsen & Bremen
Oldenburg - Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion fordert den Rücktritt des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme, weil er die Partei in einem Interview kritisiert hat. Zudem kündigte die Fraktion an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen und ein rechtliches Vorgehen zu prüfen, wie es in einer Mitteilung von Montag heißt. Die AfD wirft Kühme unter anderem vor, er verletze als Beamter seine Pflicht zur Neutralität.
In einem Interview mit der "Nordwest-Zeitung" hatte Kühme die AfD kritisiert. "Die AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet Lügen", sagte Kühme. Ihr Ziel sei es, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das Sicherheitsgefühl der Menschen werde von der AfD manipuliert. Damit stelle sie sich gegen die Arbeit der Polizei.
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen sicherte Kühme nach dessen Interview Solidarität zu. Kühmes Vorwürfe sind aus Sicht der GdP Niedersachsen zutreffend. Unterstützung für Kühme bekundeten die Fraktionen von Grünen und SPD. Es sei richtig und wichtig, dass die Polizei davor warne, dass die Demokratie von rechts angegriffen werde, hieß es von der Grünen-Fraktion. Die SPD-Fraktion teilte mit, die Polizei lasse sich von keiner Seite für politische Zwecke missbrauchen und verteidige konsequent die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
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