Polizeigewerkschaft: Berliner Bußgeldstelle steht vor dem Kollaps
Für Bürger stelle sich eine Frage der Gerechtigkeit, sagte der Berliner Gewerkschaftschef Bodo Pfalzgraf am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Darstellung der Gewerkschaft ist die Leitung der zentralen Bußgeldstelle seit 2020 nur kommissarisch besetzt. Zudem seien Stellen offen – von rund 285 seien rund 13 frei, erläuterte Pfalzgraf. Ein Polizeisprecher nannte der „Berliner Morgenpost“ dieselben Zahlen. Laut Gewerkschaft stiegen die Zahl der Bußgeldbescheide und die Summe der Einnahmen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten von 2015 bis zurstetig an. Demnach wurden 2015 gut 278.600 Bescheide erteilt und 75,5 Millionen Euro erzielt. 2019 waren es dann knapp 333.000 und rund 88,7 Millionen Euro. 2021 kamen bei knapp 272.300 Bescheiden rund 72,6 Millionen Euro zusammen.
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