Polizei prüft mögliche Verstöße gegen Datenschutz in eigenen Reihen
Bei Routinekontrollen sei festgestellt worden, dass 83 Beschäftigte wiederholt Vorgaben nicht eingehalten hätten, teilte die Polizei am Freitag mit.
In allen Fällen seien dienst- beziehungsweise disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Dabei werde auch geprüft, ob die Betroffenen überhaupt berechtigt waren, solche Abfragen durchzuführen, hieß es. Bislang sei aber völlig offen, ob es sich auch um strafrechtlich relevante Fälle handele. Bei den Abfragen kann es sich um persönliche Daten oder auch Ermittlungen handeln.
Insgesamt sind laut Polizei rund 20.0000 Beschäftigte berechtigt zu Abfragen im „Polizeilichen Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung“ . Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden die 83 Mitarbeiter, um die es nun geht, bereits in der Vergangenheit darauf angesprochen, dass sie sich nicht an die Vorgaben gehalten haben.
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