Nach Massenprotesten zog die georgische Regierung ihr Gesetz zur 'ausländischen Einflussnahme' zurück. Jetzt soll es doch durchgesetzt werden.
Tausende Georgier gingen Ende April / Anfang Mai in Massenprotesten gegen das neue Gesetz über"ausländischen Einflussnahme" auf die Straße. Die Polizei antwortete mit Gewalt.Die Polizei setzte am Dienstagabend Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer gegen die friedliche Demonstration ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Mehrere Journalisten wurden trotz eindeutiger Kennzeichnung angegriffen, darunter ein AFP-Fotograf. Maskierte Bereitschaftspolizisten schlugen auf Demonstranten ein, wie ein AFP-Journalist berichtete. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, die pro-westliche Vereinte Nationalbewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, musste medizinisch versorgt werden., die der Regierungspartei sehr kritisch gegenübersteht, rief den Innenminister auf, das harte Vorgehen gegen die friedliche Demonstration und"den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt" sofort zu beenden.
"Das Recht auf friedlichen Protest wird dem georgischen Volk verweigert. Das georgische Volk kann und wird nicht zum Schweigen gebracht werden! Nein zum russischen Gesetz!", schrieb sie auf X.hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung zu bringen. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen"ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.Das neue Gesetzesvorhaben löste erneut Massenproteste aus. Auch die EU forderte Tiflis dazu auf, das Gesetz fallen zu lassen.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Polizei setzt in Georgien Tränengas gegen proeuropäische Demonstranten einMehrere Menschen wurden bei den Zusammenstößen mit der Polizei verletzt. Seit Wochen gibt Proteste in der Ex-Sowjetrepublik. Die Regierung will ein Gesetz durchbringen, das den ausländischen...
Read more »
Polizei setzt in Georgien Tränengas gegen Demonstranten einMehrere Menschen wurden bei den Zusammenstößen mit der Polizei verletzt. Seit Wochen gibt Proteste in der Ex-Sowjetrepublik. Die Regierung will ein Gesetz durchbringen, das den ausländischen...
Read more »
Vorwürfe gegen Serbiens Polizei nach Ermittlungsfiasko bei VermisstenfallDer Fall des verschwundenen Mädchens Danka bringt auch den serbischen Staatschef, Aleksandar Vučić, weiter in Bedrängnis.
Read more »
Wiener Polizei fahndet nach MillionenbetrügernDie Wiener Polizei sucht nach zwei Millionenbetrügern: Die beiden Männer, ein 35-jähriger Bulgarier und ein 43 Jahre alter Staatenloser, stehen im Verdacht, seit 2022 mit dem Namen ihrer Firma unter Vortäuschung falscher Tatsachen zahlreiche Fahrzeuge und auch einen Whirlpool mit Leasingverträgen angekauft zu haben.
Read more »
Polizei jagt Kopf von Balkan-Clan quer durch EuropaDer mutmaßliche Drahtzieher einer betrügerischen Balkan-Bande aus Wien wird gesucht. Ihm werden Coups in Millionenhöhe zur Last geworfen.
Read more »
Klosterneuburger Polizei nimmt 48-Jährigen nach 18 Pkw-Einbrüchen festNach 18 Pkw-Einbrüchen in den Bezirken Tulln und Korneuburg haben Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeiinspektion Klosterneuburg einen 48-Jährigen als mutmaßlichen Täter festgenommen.
Read more »