Berlin: Polizei ermittelt nach Streit zwischen Autofahrern und Klima-Klebern
Es werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt. Zuvor hatte der RBB berichtet. Demonstranten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation hatten am Montag erneut an mehreren Stellen inAuf Aufnahmen ist zu sehen, wie Blockierer am Messedamm beschimpft, geschubst oder von der Straße gezerrt wurden.
Die Polizei sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor Ort gewesen, erklärte die Sprecherin. Die Behörde sei verpflichtet von sich aus zu ermitteln, sobald sie von solchen Vorfällen erfahre. Die Ermittlungen richteten sich bislang gegen unbekannte Personen. Eine Strafanzeige liegt„Wir nehmen die Konsequenzen, die aus unseren Aktionen entstehen, in Kauf“
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft laufen inzwischen auch einige Ermittlungsverfahren wegen solcher Fälle im vergangenen Jahr. Dabei hätten die Demonstranten als Betroffene bislang nie Anzeige erstattet, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch. Dies sei auch nicht die Linie der Letzten Generation so der Sprecher. „Wir nehmen die Konsequenzen, die aus unseren Aktionen entstehen, in Kauf.
Gegen die Blockierer gab es in Berlin bis Januar 2700 Anzeigen, 770 Verdächtige waren der Polizei bekannt. Die Gruppe selbst nannte die Zahl von 1250 Straßenblockaden in ganz Deutschland. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind bislang 1314 Fälle gelandet, wie Justizsenatorin Lena Kreck am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses sagte. In der Regel gehe es um Nötigung.
Ein Großteil der Fälle ist laut Justiz verbunden worden, weil Beschuldigte mehrere Taten begangen haben sollen. Offen sind laut Senatorin derzeit 143 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft. In 490 Fällen sei eine Bestrafung per Strafbefehl beantragt, in 37 Fällen ein Urteil gesprochen worden. Davon seien 13 rechtskräftig. Bislang sei es in Berlin zu keinem Freispruch gekommen, erklärte Kreck.
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