Die Berliner Polizei ermittelt nach einer Palästinenser-Demonstration wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es lägen entsprechende Strafanzeigen vor, teilte die Polizei mit. Auf der Demo sollen am Samstag antisemitische Parolen gerufen worden sein.
Einer Umfrage zufolge verzichten Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Anfeindungen werden, oft auf eine Anzeige. Auch ein Gastwirt aus Lichtenberg ist enttäuscht von der Polizei. Diese will ihre Ermittler mit einem Projekt sensibilisieren.Die Gesellschaft forderte im Zusammenhang mit den Vorwürfen Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, ein Verbot des israelfeindlichen Netzwerks "Samidoun" zu prüfen.
Beck äußerte die Hoffnung, dass die Erkenntnisse der israelischen Regierung, die dort zum Verbot von "Samidoun" geführt hätten, vom Bundesinnenministerium und vom Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechend genutzt werden. Durch Fahnen habe die Organisation sichtbar Anteil an der Mobilisierung für die Demonstration gehabt.Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, forderte ein konsequentes Handeln.
Die Lage in Israel wie in den Palästinensergebieten ist derzeit äußerst angespannt. Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland ist am Montag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 15-Jähriger getötet worden. Am Freitagabend wurde bei einem Anschlag in Tel Aviv ein 36-jähriger italienischer Tourist getötet, sieben weitere Touristen wurden verletzt.
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