FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat einen neuen Vorschlag zum Umgang mit den Politikergehältern. Der Nationalrat solle in seiner Sitzung vor Jahresende diese nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene einfrieren, schlug er im ORF-'Sommergespräch' am Montag vor. Dies könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen. Daher lud er ÖVP und SPÖ ein, einen dementsprechenden Antrag zu unterstützen.
PÖ-Obmann Herbert Kickl hat einen neuen Vorschlag zum Umgang mit den Politikergehältern. Der Nationalrat solle in seiner Sitzung vor Jahresende diese nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene einfrieren, schlug er im ORF-"Sommergespräch" am Montag vor. Dies könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen. Daher lud er ÖVP und SPÖ ein, einen dementsprechenden Antrag zu unterstützen.
Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek argumentierte zuletzt, an der Landespolitik würden aber auch Bürgermeister und Vizebürgermeister hängen. Sein Vorschlag würde diese ausschließen, argumentierte Kickl nun. Die Beschlussfassung zu den Politikergehältern gebe es immer zu Jahresende im Nationalrat mit Verfassungsmehrheit. Der Antrag der FPÖ soll nur das kommende Jahr betreffen. Dann müsse man"neu bewerten".
Gefragt wurde Kickl auch ein weiteres Mal, wie er es denn mit den Identitären hält. Der FPÖ-Chef verglich diese mit anderen NGOs wie etwa Greenpeace oder Global 2000, deren Projekte man im Einzelfall auch unterstützen würde. Motto vor allem der ÖVP sei allerdings:"Wird ihm der Bürger unbequem, punzier ihn doch als rechtsextrem." Der Verfassungsschutz habe die Verfassung zu schützen und nicht eine"linke Pseudomoral".
Nach wie vor kein Problem hat Kickl auch mit dem historisch belasteten Begriff"Volkskanzler", der er nach der nächsten Wahl gerne sein will. Er habe dabei nicht etwa an Adolf Hitler gedacht, sondern an Leopold Figl, beteuerte er."Das heißt ja nichts anderes als ein Kanzler aus dem Volk, für das Volk." So würden automatische Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren weiterhin Koalitionsbedingung sein.
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