Handwerkliche Fehler, Lücken, Widersprüche: Der Richterbund wirft der Ampelkoalition mangelnde Qualität bei den Gesetzen vor. Der erschwere die Arbeit der Gerichte.
. »Wir haben in den letzten Jahren häufig quasi im Schweinsgalopp Gesetze gemacht«, hatte dieser gesagt. Es sei erforderlich, bei der Formulierung von Gesetzentwürfen »wieder in den regulären Modus mit seinen Fristen« zurückzufinden.. Das Kanzleramt hatte einen Gesetzentwurf zur Reform des BND-Gesetzes am Montagmittag verschickt und Verbänden bis Dienstagmittag Zeit zur Stellungnahme gegeben.
Rebehn warnte: »Es darf nicht sein, dass Qualität und Akzeptanz der Gesetze leiden, weil die Ampel ihre vielfach erst spät gefundenen politischen Kompromisse anschließend umso schneller ins Gesetzblatt bringen möchte.« Seit Anfang Jahr häufen sich die Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition. Zuletzt war die Kindergrundsicherung wegen Uneinigkeit der Koalitionsmitglieder blockiert, davor hatte das Heizungsgesetz für Ärger gesorgt.
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