Drohender Eklat beim EU-Gipfel: Polen und Ungarn stellen sich bei Asylkompromiss quer
Im Asylstreit hatten die Innenminister Anfang Juni eine Mehrheitsentscheidung getroffen, die Polen und Ungarn nicht mittrugen. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.
Die polnische Regierung stellte sich zudem auf den Standpunkt, dass in der Migrationspolitik nach dem Konsensprinzip entschieden werden sollte, also nicht per Mehrheitsentscheidung. Auch Ungarn hatte vor dem Gipfel angekündigt, dass es sich an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zu Beginn des Gipfels unbeeindruckt von der polnischen und ungarischen Kritik.
Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einigen, wäre das ein Eklat. Praktisch könnte aber das Gesetzgebungsverfahren weiterlaufen. Der nächste Schritt sind Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Europaparlament.
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