Polen, bislang großer Unterstützer der Ukraine, stellt seine Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Nachbarland ein.
Polen will fortan keine Waffen mehr an die Ukraine liefern. Das meldete am späten Mittwochabend die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten", sagte Morawiecki demnach im Sender Polsat News.
Hintergrund dürften die jüngsten Spannungen zwischen Kiew und Warschau wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches Getreide sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in diesem Zusammenhang bei der UN-Generaldebatte in New York gesagt: "Es ist alarmierend zu sehen, wie einige unserer Freunde in Europa ein politisches Theater der Solidarität spielen und einen Thriller aus dem Getreide machen.
Das EU- und Nato-Land Polen war bislang nicht nur einer der größten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine – auch Kampfjets wurden geliefert. Es hat auch eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland aufgenommen. In Polen wird im kommenden Monat gewählt. Die rechtsnationale PiS-Regierung hofft dabei auch auf die Stimmen der Landwirte, einer wichtigen Wählergruppe. Diese sollen nach Worten Morawieckis durch das Importverbot für ukrainisches Getreide geschützt werden.
Welche Folgen die polnische Entscheidung, keine Waffen mehr an das von Russland überfallene Nachbarland mehr zu liefern, hat, ist noch nicht abzusehen. Sie dürfte auch das deutsch-polnische Verhältnis weiter belasten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt auf der UN-Versammlung keinen Zweifel daran gelassen, dass die Bundesrepublik die Ukraine weiter unterstützen werde.
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