EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten. Ein Text von gabrielelesser.
WARSCHAU taz | Was auf den ersten Blick wie eine Sensation aussieht – „Polen schafft die Disziplinarkammer am Obersten Gericht ab!“–, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als schlichter Etikettenaustausch. Der Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, entschied am Donnerstagabend mit den Stimmen der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und einiger rechter Oppositionsabgeordneten die bisherige Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen.
Zudem blockierte die Kommission die Auszahlung der EU-Aufbauhilfe für Polen. Grundlage dieser Maßnahme ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, der seit Anfang 2021 im mehrjährigen EU-Haushaltsbudget verankert ist. Alle EU-Mitgliedsstaaten hatten dieser neuen Klausel zugestimmt. Polen und Ungarn hatten später zwar dagegen geklagt, aber mit einem Urteil vom Februar 2022 verloren.
So kamen mehrere Gesetzesvorschläge auf den Tisch, die mal mehr den EU-Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit entsprachen, mal mehr dem Beharren des Justizministers auf seine umstrittenen Justizreformen. Alle Projekte scheiterten bis auf das des Staatspräsidenten Andrzej Duda.
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