Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen einer möglichen Falschaussage ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Verkehrsminister Scheuer und seinen Staatssekretär Schulz eingeleitet.
Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut bewusst wahrheitswidrig ausgesagt hätten,. Den Aussagen zufolge soll es kein Angebot des designierten Mautbetreiber-Konsortiums gegeben haben, den Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben.
Der EuGH hatte 2019 die maßgeblich von der CSU vorangetriebenen Vorbereitungen für eine Pkw-Maut als rechtswidrig eingestuft. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Brisantes Wochenende in Berlin – Russisches Gedenken und Proteste gegen KriegNach dem 1. Mai mit seinen vielen Demonstrationen steht in Berlin ein weiteres Wochenende mit Kundgebungen und Konflikten zu einem brisanten Thema an.
Read more »
Eisbären Berlin gleichen gegen München ausWas für ein zweites Eishockey-Finale! Erst nach der zweiten Verlängerung gleichen die Eisbären Berlin gegen den EHC Red Bull München aus. Wie viel Kraft bleibt beiden Teams?
Read more »
Handball-Bundesliga: Sieg im Topspiel gegen Füchse Berlin - SC Magdeburg macht großen Schritt Richtung TitelDer SC Magdeburg ist der Meisterschaft in der Handball-Bundesliga (HBL) einen großen Schritt näher gekommen. Die SG Flensburg-Handewitt darf weiter auf die Qualifikation zur Champions League hoffen. Handball HBL
Read more »
RB München gegen Eisbären Berlin wird zum „Marathon“Die Eishockey-Finalserie zwischen Vorjahreschampion Eisbären Berlin und Herausforderer Red Bull München wird zur Belastungsprobe. Nach dem Ausgleich der Berliner in der Overtime in der Serie Best-of-Five am Sonntag steht nur einen Tag später das dritte Duell auf dem Programm.
Read more »
Eishockey DEL: Berlin gegen München - Liveticker - Finale, 3. Spiel - 2022 Playoffs | Sportschau.de++ Jetzt im Liveticker ++ DEL, Finale, 3. Spiel: Eisbären Berlin - RB München DEL Eishockey Sportschau
Read more »
Eishockey DEL: München gegen Berlin - Liveticker - Finale, 2. Spiel - 2022 Playoffs | Sportschau.de++ Jetzt im Liveticker ++ DEL, Finale, 2. Spiel: RB München - Eisbären Berlin DEL Eishockey Sportschau
Read more »