Die Corona Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Heute soll es eine wichtige Entscheidung geben.
verkündet das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag eine wichtige Entscheidung zum umstrittenen Infektionsschutzgesetz. Es geht um die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal. Im Eilverfahren hatten die Richter und Richterinnen in Karlsruhe diese zwar nicht beanstandet. Kritisch merkten sie im Februar aber an, dass im Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe.
Erst am Montag hatten Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bei einer digitalen Gesundheitsministerkonferenz appelliert, angesichts einereinen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren zu wagen. So könnten eine Überlastung des Gesundheitssystems und damit auch Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung vermieden werden. Ende Juni sollen die Gesundheitsminister erneut darüber beraten und ein Beschluss treffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er keine Basis für einen erneuten Anlauf sehe.Mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht hatten der Erste Senat des Verfassungsgerichts im Eilverfahren geprüft, was die schlimmeren Folgen hätte: wenn er erstmal alles laufen lässt, obwohl die Klagen berechtigt wären – oder wenn er die Impfpflicht zunächst aussetzt und sich diese später als verfassungsgemäß herausstellt.
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