Personenkontrollen der Bremer Polizei: Stadtweites Quittieren gefordert

Seit September 2021 schon ist die Polizei in Bremen verpflichtet, an besonderen Kontrollorten proaktiv Quittungen für Personenkontrollen anzubieten. Schützt die Maßnahme vor Diskriminierung? 👉

Waffenkontrolle im Bremer Hauptbahnhof im Jahr 2021: In diesem Fall ist die Bundespolizei zuständig Foto: Karsten Klama/dpa

Seit September 2021 ist die Polizei in Bremen verpflichtet, in den genannten Gebieten proaktiv Quittungen für Personenkontrollen anzubieten. In den Quittungen müssen neben einer Vorgangsnummer, dem Datum und dem Ort der Kontrolle auch ein Grund für die Kontrolle und die Dienstnummern der Be­am­t*in­nen notiert werden. Damit soll mehr Transparenz geschaffen und Racial Profiling verhindert werden.

Fabian Taute sitzt für die Grünen als Deputierter in der Innendeputation und will auf dem wackeligen Listenplatz 16 im Mai in die Bürgerschaft einziehen. Er fordert, die Regelung mit den Kontrollquittungen auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten, seine Partei habe dies bereits als Forderung für das noch nicht veröffentlichte Wahlprogramm beschlossen.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, findet den Vorstoß der Grünen „nachvollziehbar und gut“. „Die niedrige Inanspruchnahme der Quittungen stellt das System selber nicht infrage“, sagt Janßen. Es müsse aber überlegt werden, wie die Betroffenen besser über ihre Rechte informiert werden könnten.

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