++++ SPÖ und FPÖ haben sich auf eine gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen die Pensionsaliquotierung verständigt. ++++
Das heißt, nur wer im Jänner in Pension geht, erhält im darauf folgenden Jahr 100 Prozent der festgelegten Anpassung. Danach wird es schrittweise weniger. Wer im November oder Dezember die Pension antritt, bekommt gar keine Erhöhung mehr.Diese Regelung stelle eine lebenslange Pensionskürzung dar, schreiben die Sozialsprecher in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Dass es Frauen besonders betrifft, hängt damit zusammen, dass deren Antrittsalter ab kommendem Jahr schrittweise an jenes der Männer angeglichen wird. Dabei wird jeder einzelne reguläre Pensionsantritt einer Frau immer in der zweiten Jahreshälfte liegen. Das bedeutet, dass diese Neu-Pensionistinnen ab 2025"im besten Fall" 40 Prozent der Inflation im ersten Pensionsjahr abgegolten werden.
Die Regierung hat zwar beschlossen, die Aliquotierung auszusetzen, das aber nur für zwei Jahre. Ein von der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, dass es sich bei der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nicht nur um eine ungerechte, sondern um eine"grob unsachliche", besonders Frauen gegenüber schwer diskriminierende und damit wohl verfassungswidrige Regelung handle.
Damit wird auch die Verfassungsklage beim Höchstgericht begründet. Da diese als Drittelantrag eingebracht wird, benötigten die Sozialdemokraten die Unterstützung der Freiheitlichen."Eine Regelung, die so ungerecht ist, muss bekämpft, statt pausiert werden", befinden Belakowitsch und Muchitsch.
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