Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung gezeigt, auch wenn die Höhe der neuen Leistung hinter
ihren Erwartungen zurückbleibt."Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist die umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren", sagte Paus am Montag in Berlin. Die Gesamtkosten für die Reform sollten sich bei der Einführung im Jahr 2025 zunächst auf 2,4 Milliarden Euro belaufen.
hob bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Paus hervor, dass die Koalition "keine generellen Leistungserhöhung verabredet" habe. "Denn der Grund für Kinderarmut ist ja oft die Armut an Arbeit, an Integration, an Sprachkenntnissen der Eltern", sagte er. "Deshalb darf von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien kein Anreiz ausgehen, sich nicht um Erwerbsarbeit, um Integration, um Sprachkenntnisse zu bemühen.
Zum Inhalt der vereinbarten Kindergrundsicherung sagte Paus: "Wir fassen alle relevanten Leistungen fürzu einer Leistung zusammen. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekommen dadurch die Leistungen schneller, einfacher und direkter." Darunter seien "Millionen" Anspruchsberechtigte, "die vorher gar nicht wussten, dass ihnen diese Unterstützung zusteht.
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