Die Ampel beendet den Streit um die Kindergrundsicherung – vorerst. Familienministerin Lisa Paus steht nach hartem Kampf gegen den Finanzminister mit leeren Händen da.
Es solle nicht darum gehen, wer nun gewonnen oder verloren habe, sagte Christian Lindner am Montag. Da stellte er gerade gemeinsam mit Familienministerin Lisa Paus und Arbeitsminister Hubertus Heil denvor. Diese Großzügigkeit im Wort – aber nicht in der Sache – konnte Lindner sich erlauben, so offenkundig ist die Niederlage von Familienministerin Lisa Paus.
Und Lindner nutzte die Stunde des Sieges, um angesichts möglicher künftiger Begehrlichkeiten sogleich ein Stoppschild einzurammen. Die Kindergrundsicherung sei für die laufende Legislaturperiode die „letzte größere Sozialreform, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt“. Der Finanzminister ließ es sich nicht nehmen, das direkt klarzustellen.Und sogar bei dem, was nun als konkrete Neuigkeit bekannt wurde, ist eine liberale Handschrift zu erkennen.
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