Potsdam/Frankfurt (Oder) (bb) - Die Grünen in Brandenburg wollen in den bevorstehenden Wahlkämpfen ein Zeichen gegen einen gesellschaftspolitischen
Die Grünen zeigen sich nach den Umfragehochs für die AfD alarmiert. Sie wollen klar machen, dass es eine Normalisierung rechten Gedankenguts nicht geben darf. Bei einem Landesparteitag suchen sie nach Strategien.in Brandenburg wollen in den bevorstehenden Wahlkämpfen ein Zeichen gegen einen gesellschaftspolitischen Rechtsruck setzen. Der Landesparteitag an diesem Samstag in Frankfurt an der Oder steht unter dem Motto "Demokratie verteidigen".
In Brandenburg stehen am 9. Juni kommenden Jahres die Kommunalwahlen an, im September wird ein neuer Landtag gewählt.Vor kurzem gab Gesundheitsstaatssekretärin Antje Töpfer bekannt, dass sie Spitzenkandidatin der Grünen für die werden will. Als Anwärter für den offenen Platz der Co-Spitzenkandidatur gilt Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke.Die Grünen wollen für eine Stärkung der Demokratie mehr Bündnisse schmieden mit Vereinen, Gewerkschaften und Akteuren aus der Zivilgesellschaft, wie die Co-Vorsitzende sagte.
Beim Parteitag wollen sich die Grünen, die in Brandenburg aktuell 2670 Mitglieder haben, mit einem Leitantrag auf die Kommunalwahlen einstimmen. Erwartet werden in der Messehalle in Frankfurt an der Oder rund 140 Delegierte. Auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und brandenburgische Bundestagsabgeordnete Michael Kellner soll dabei sein.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik und hält eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber für sinnvoll. Die CDU dringt im Kampf gegen Schleuser und illegale Einreisen auf feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.
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