Eine Bürgerkoalition, angeführt von Ex-Premier Donald Tusk, fordert die Rechtspopulisten der PiS heraus. Ihre Chancen stehen erstaunlich gut.
Gabriele Lesser 13.10.2023, 09:58 Uhr
Wenn diese drei demokratischen Parteien – KO, Neue Linke und Dritter Weg – es also schaffen, eine Koalition zu bilden, könnte das für Polen die Rückkehr zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit auch zu den zur Zeit blockierten Milliardenfonds an EU-Fördergeldern bedeuten. Die EU-Kommission hat die Mittel eingefroren, weil Polen, so die Begründung, sich nicht an die Grundrechtecharta der EU halte.
Dazu sagt der Multimillionär Morawiecki: „Sie haben sich nur um die Mehrung des Kapitals ausländischer Korporationen gekümmert.“ Heute sei das anders, versichert Morawiecki zu den Bildern glücklich lächelnder Menschen. „Nur die PiS kann die Rückkehr von Tusk verhindern.“ Doch die Erfolgspropaganda, wie sie noch viele Polen aus der Zeit des Kommunismus kennen, verfängt bei immer weniger Wählern.
Polens Verfassungsgericht, das von der PiS kontrolliert wird, hat entschieden, das ohnehin schon rigide Abtreibungsrecht in Polen ein weiteres Mal zu verschärfen. Bereits gestrichen wurde der Absatz im Gesetz, der einen Schwangerschaftsabbruch bei schwerstkranken und nicht überlebensfähigen Föten erlaubte. Geblieben sind als Gründe für einen legalen Abbruch nur noch Vergewaltigung, und die Gefahr für Leib und Leben der Mutter.
Da seine eigene kleine Partei, die Agrounia, keine Chance hatte, bei den Wahlen die Fünfprozenthürde zu überspringen, versuchte er, bei anderen Parteien anzudocken. Doch alle ließen ihn abblitzen: zuerst die PiS, dann die Bauernpartei PSL, und schließlich auch Polska2050. Der Dritte Weg, die Koalition aus PSL und Polska2050, wies ihm ebenfalls die Tür.
Obwohl Kolodziejczak auf seinem Land vor allem Weißkohl anbaut, setzte er sich an die Spitze der empörten Getreidebauern, demonstrierte an der polnisch-ukrainischen Grenze und bekam viel Zuspruch von Bauern, die früher die PiS gewählt hatten. Sie fühlten sich betrogen. Dass es sich in Wirklichkeit um ein Grußwort Tusks an die CDU aus dem Jahr 2021 handelt, erwähnt TVPiS nicht. „Danke für alles“, sagte der EVP-Chef damals im Original. „Eure Art zu regieren, war ein Segen, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.“ Die Fernsehzuschauer hören aus der vier Minuten langen Rede aber nur zwei aus dem Sinnzusammenhang herausgeschnittene Worte: „Danke“, und „für Deutschland“.
Sie will ihn zurück: Frau mit einem Plakat von Donald Tusk am Rand der „Million-Herzen“-Demo Foto: Attila Husejnow/imago
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