Verschärfte Antikorruptionsregeln, strengere Strafen für Cybercrime-Delikte und Änderungen im Jugendgerichtsgesetz stehen am letzten Plenartag am Programm.
Mit einem letzten Bündel an Gesetzesbeschlüssen verabschiedet sich der Nationalrat am Freitag in die Sommerpause. Auf der Tagesordnung finden sich unter anderem neue verschärfte Anti-Korruptionsregelungen, in deren Zentrum der Mandatskauf steht. Erhöht wird der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte. Änderungen im Jugendgerichtsgesetz sorgen bei Langzeitunterbringungen von über zehn Jahren in Zukunft für verpflichtende Fallkonferenzen.
Gleich sieben Volksbegehren werden in erster Lesung behandelt, bevor sie in den Ausschüssen behandelt werden. Realität werden könnte der Wunsch der SPÖ, einige Ausschüsse trotz Sommerpause weiterarbeiten zu lassen, um der Teuerungskrise besser begegnen zu können. Ein entsprechender Antrag soll am Ende des Plenartags abgestimmt werden.
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