Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine. Bei den einen sorgt das für Erleichterung, für die anderen ist es ein Grund zur Sorge. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht im Bundestag, die Entscheidung zu erklären und Ängste zu zerstreuen. ⬇️
Bundeskanzler Olaf Scholz wirkt etwas angespannt – so sehr, dass er gegen das Protokoll sogar vergisst, die Bundestagspräsidentin zu begrüßen. Genau um 13.03 Uhr tritt Scholz ans Rednerpult im Bundestag. Und lässt die Zuhörer erst mal warten. Erläutert, was die Bundesregierung alles getan habe, um der Krise zu begegnen, die durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst worden ist.
. Olaf Scholz erklärt das Prinzip, das sein Handeln leite: Deutschland müsse das Notwendige tun. Aber gleichzeitig eine Eskalation zwischen Russland und der Nato verhindern. Und alle diese Entscheidungen müssten in enger Übereinstimmung mit den Verbündeten getroffen werden.Bei der aufgeregten Panzer-Debatte der letzten Wochen waren diejenigen, die auf schnelle Lieferung drängten, meist lauter zu hören als die, die zur Vorsicht mahnten.
Da sei nichts dran, erklärt der Kanzler lapidar, schwärmt stattdessen von seinem guten Verhältnis zu US-Präsident Joe Biden. Die Amerikaner bei der Kampfpanzer-Entscheidung mit ins Boot zu holen, diene der Risikostreuung. Olaf Scholz war es wichtig, dass sich eine mögliche Gegenreaktion der Russen auf die ganze NATO richtet, und nicht etwa nur auf die Europäer. Das war sein Ziel, und das hat der Kanzler erreicht.
Florian Hahn, CSU, der verteidigungspolitische Sprecher der Union, kritisiert die schleppende Umsetzung der "Zeitenwende" bei der Bundeswehr. Scholz lässt das an sich abperlen, es werde daran gearbeitet, und richtet auch hier den Finger auf die Union. Sie hätten schließlich die letzten 16 Jahre den Bundesverteidigungsminister gestellt. Ein Argument, das wohl nicht mehr lange als Ausrede für Mängel bei der Bundeswehr herhalten kann.
Und dann zieht Scholz sie doch, die rote Linie: "Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken! Darauf können sich alle verlassen!"Europäische Perspektive"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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