Die Bundesregierung will für die Panama Papers weniger zahlen – und wird von einem Whistleblower in den USA verklagt. Die Finanzexperten Fabio De Masi und Markus Meinzer kritisieren das.
waren einer der größten Steuer-Skandale. Im Jahr 2016 veröffentlichte das internationale Journalistennetzwerk ICIJ einen umfassenden Datensatz mit vertraulichen Unterlagen der in Panama ansässigen Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca. Aus dem Leak ging hervor, wie weltweit tätige Unternehmen und Privatpersonen Steueroasen nutzen, um Vermögen vor staatlichen Behörden zu verschleiern.
Seit der Veröffentlichung der Panama Papers sind sechs Jahre ins Land gegangen. Zeit genug für die Politik, um scharfe Gesetze zu verabschieden, mit denen die Schlupflöcher für organisierteendlich geschlossen werden. Doch viel ist in dieser Hinsicht nicht geschehen, meint Markus Meinzer, Direktor des Tax Justice Network. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagt er, besonders die Bundesregierung trete hierbei leider oft als Bremser auf.
Die Bundesregierung verhindere, dass Steueroasen ausgetrocknet werden, sagt Meinzer. „Zum Beispiel behindert sie die Verhandlungen über ein internationales Steuerabkommen und spricht sich dagegen aus, den Vereinten Nationen ein größeres Mitspracherecht zu geben.“ Deutschland verweise dann auf Entscheidungsprozesse innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .
Dabei könnte das Geld gut gebraucht werden. Die Einnahmeverluste durch die Steuervermeidung von Vermögenden und großen Konzernen belaufen sich weltweit auf viele 100 Milliarden Euro im Jahr, erläutert Meinzer im Gespräch. Dadurch entstehe der Demokratie ein massiver Schaden, der weit über den finanziellen Schaden hinausreiche: „Denn das Vertrauen in die Institutionen, in das Rechtsstaatsprinzip und in den fairen Wettbewerb in der Marktwirtschaft werden untergraben.
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