Umstrittener Oberbürgermeister von Tübingen: Heute verhandeln die Grünen über den Parteiausschluss von Boris Palmer. Der eigentliche Streitpunkt scheint nur noch ein Nebenaspekt zu sein. FHackenbruch
Die Landesgeschäftsstelle der Grünen in Baden-Württemberg liegt unscheinbar am Ende der Königstraße. Die zieht sich durch das Herz von Stuttgart vorbei an Shoppingketten, dem Schloss bis zur großen Baugrube, wo seit zwölf Jahren am neuen Bahnhof gearbeitet wird. Der war so umstritten , dass er die Grünen 2011 nach 58 Jahren Dauerherrschaft der CDU im Ländle überraschend an die Macht spülte.
Hundertausende verfolgten sie im Livestream, der TV-Sender Phoenix freute sich über die zweitbeste Einschaltquote in seiner Geschichte. Palmer wusste die Öffentlichkeit zu nutzen. Rhetorisch trat er so überzeugend auf, dass ihm der Bahn-Vertreter am Ende öffentlich ein Jobangebot unterbreitete. Zwölf Jahre später ist am anderen Ende der Königstraße alles anders.
Der Auslöser für den Streit mit dem Landesvorstand ist schnell erzählt. In einem Facebook-Post im Mai 2021 bezeichnete Palmer den schwarzen Ex-Fußballer Dennis Aogo als „schlimmer Rassist“, der seinen „N****schwanz“ Frauen angeboten habe. Rassismus warfen die Grünen Palmer vor. Sie beschlossen auf einem Landesparteitag nur einen Tag später, das Ausschlussverfahren. Palmer hatte noch versucht, sich zu verteidigen und von Ironie gesprochen.
Selbst viele Palmer-Gegner schätzen die Chancen für einen Ausschluss gering ein. Mehr als 500 Grüne, einige prominent, haben ein Unterstützungsschreiben für Palmer unterzeichnet. Sie distanzieren sich von Palmers Wortwahl, finden aber, man müsse seine Provokationen aushalten. Der Anwalt des Landesvorstandes, Sebastian Roßner, hält nicht nur die Aussagen für parteischädigend. „Schweren Schaden kann die Partei auch nehmen, wenn sie durch die Äußerungen im inneren zerstritten ist“, sagt der Frankfurter Anwalt, der sich auf Parteienrecht spezialisiert hat und schon in einem Dutzend Ausschlussverfahren mitgewirkt hat.
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