Die ÖVP will mutmaßliche Korruption bei anderen Parteien untersuchen – schickte das Dokument aber irrtümlicherweise an die Neos.
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, die To-Do-Liste der Regierung ist noch lang: Ein Klimaschutzgesetz, die Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts sowie ein Informationsfreiheitsgesetz sind unter anderem noch ausständig. Die ÖVP will das Arbeitspaket jetzt offenbar um noch einen Punkt verlängern: Wie Montagnachmittag bekannt wurde, bereitet die Volkspartei einen Antrag auf einen U-Ausschuss vor.
Bekannt wurde dies aber nicht etwa durch die ÖVP, sondern durch die Neos: Beate Meinl-Reisinger lud am Montagnachmittag zu einer eilig einberufenen Pressekonferenz zu “aktuellen Entwicklungen in der Bundesregierung”. “Das ist ein Frontalangriff auf den eigenen Koalitionspartner”, so die pinke Parteichefin, die die Koalition"am Ende" verortet.
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