Die ÖVP schlägt 3 Monate Haft für Klimaaktivisten vor, der Koalitionspartner ist allerdings dagegen
Die vorgeschlagene Verschärfung enthält zwei Punkte: Die Leiterin oder der Leiter muss dafür sorgen, dass die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen nicht behindert wird. Andernfalls kann sie oder er eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 720 Euro bekommen. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten muss hingegen rechnen, „wer die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen behindert und dadurch eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit anderer Personen herbeiführt.
Das Innenministerium hat bereits zu Jahresbeginn eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit den Versammlungen von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten beziehungsweise ihren Herausforderungen auseinandersetzt. Dabei seien die Taktik des Einsatzes erarbeitet, rechtliche Bedingungen und mögliche gesetzliche Anpassungen beurteilt worden, hieß es in einer Stellungnahme. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Behindern von Einsatzfahrzeugen.
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